AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand.

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der jb4me GmbH (Hohlgasse 3, 89291 Holzheim-Neuhausen – Klick: Impressum) über unsere Webseiten unter www.jb4me.com www.segway-ulm.de, www.segtour-ulm.de, www.segway-biberach.com, www.jb4me.de und www.segtours-ulm.de geschlossenen Verträge.
(2) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB, als auch für Unternehmer gem. § 14 BGB, insofern nicht in einzelnen Bestimmungen eine Differenzierung erfolgt.
(3) Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.
(4) Diese AGB können jederzeit schriftlich bei uns angefragt werden.

2. Mindestalter.

(1) Das Mindestalter für die Anmietung von Segways, E-Scootern und Teilnahme an Touren and Parcour-Fahrten sowie jede andere Nutzung der Segways des Anbieters ist 14 Jahre. Das Mindestalter für die Anmietung von Streetsteppern ist 10 Jahre.
(2) Der Kunde sowie sämtliche für das Segway vorgesehene Fahrer haben vor Übergabe einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Soweit erforderlich ist der Anbieter berechtigt, bei Personen, welche nicht den EU-Mitgliedstaaten angehören die Vorlage eines internationalen Führerscheins zu verlangen.
(3) Ohne Vorlage der vorgenannten notwendigen Dokumente ist eine Übergabe des Segways und die Teilnahme an Touren und Parcour-Fahrten nicht möglich. In einem solchen Fall gelten die Stornobedingungen entsprechend dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Vertragsschluss.

(1) Die Darstellung der Waren und/oder Dienstleistungen auf unseren in Ziffer 1. (1) genannten Webseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung bzw. zur Buchung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Die Buchungsanfrage des Kunden stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die gebuchte Leistung dar. Die Buchungsanfrage kann per Mail, Kontaktformular oder Telefon erfolgen oder durch Abschluss des Online-Buchungsvorgang auf einer unserer Webseiten. Beim Online-Buchungsvorgang wird das Angebot dann übermittelt, wenn der Kunde den Vorgang durch Klick auf den Button „kostenpflichtig buchen“ abschließt.
(3) Zum Vertragsschluss kommt es, wenn wir das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Wir können das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 5 Tagen annehmen. Mit Annahme des Angebots wird dem Kunden eine Auftragsbestätigung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übersendet. Eine vor dieser Auftragsbestätigung automatisiert übersendete Buchungsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung und keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
(4) Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext bei uns gespeichert. Dem Kunden werden die Details der Buchung in der Auftragsbestätigung per E-Mail übersendet.
(5) Mehrere Kunden gelten bei einer gemeinsamen Buchung einer Dienstleistung als Gesamtschuldner.

4. Mietentgelte, Zahlungsbedingungen.

(1) Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer. Es handelt sich um Gesamtpreise.
(2) Dem Kunden stehen vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung als Zahlungsmittel folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
a. Barzahlung oder EC-Zahlung vor Ort
b. Rechnung
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto innerhalb von 14 Tagen zu überweisen.
c. Überweisung im Voraus (nur bei Gutscheinen)
d. PayPal (nur bei Gutscheinen)
(3) Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Kaution.

(1) Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung im Vertrag ist für den Verleih von Segways ohne Führung eine Kaution in Höhe von 100 EUR vereinbart. Diese ist bei Abholung in bar zu hinterlegen.
(2) Über die Kaution wird nach Rückgabe des Segways unter Berücksichtigung sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag abgerechnet. Der verbleibende Kautionsbetrag wird an den Kunden ausgezahlt.
(3) Eine Übergabe des Segways ohne Führung findet ohne vorherige Zahlung der Kaution nicht statt.

6. Ablauf.

(1) Bei der Abholung hat der Kunde die entsprechend Abschnitt 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen benannten Dokumente für sich und sämtliche als Fahrer der Segways zu registrierenden Personen vorzulegen.
(2) Namen und Anschriften sämtlicher zu registrierenden Fahrer sind uns spätestens bei der Abholung mitzuteilen.
(3) Das Segway darf nur von dem Kunden und dessen bei Anmietung als Fahrer registrierten Personen geführt werden.
(4) Die Abholung des Fahrzeuges kann nur innerhalb der vereinbarten Abholzeiten und am vereinbarten Abholort erfolgen. Die konkrete Zeit und der konkrete Ort werden im Vertrag festgehalten.
(5) Bei Abholung wird der Zustand des Segways protokolliert. Das Protokoll ist vom Kunden durch Unterschrift zu bestätigen. Bei Abgabe wird der Zustand des Segways ebenfalls protokolliert.
(6) Mängel oder Beanstandungen jeglicher Art sollten baldmöglichst durch den Kunden uns gegenüber angezeigt werden, damit zügig eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Eine Geltendmachung nach Ablauf dieser Frist hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Rechte des Kunden.
(7) Bei Abholung erfolgt grundsätzlich eine Einweisung in den Gebrauch eines Segways. Es wird kontrolliert, ob der Kunde einen Helm zur Verfügung hat. Hat der Kunde keinen eigenen Helm, so sind kostenfreie Leihhelme verfügbar.
(8) Den Anweisungen von Guides und des Einführungspersonals ist jederzeit Folge zu leisten.

7. Versicherungen.

(1) Es besteht keine Kaskoversicherung oder ähnliche den Kunden oder Fahrer schützende Versicherung der Segways. Wir sind lediglich haftpflichtversichert für Sach-, Personen- und Vermögensschäden, welche aufgrund unserer Fehler oder Pflichtverletzung verursacht wurden.
(2) Der Kunde kann durch einen extra ausgewiesenen Betrag eine Kaskoversicherung dazubuchen. Die Details über die versicherten Schäden und Fälle können Sie bei uns erfragen. Die Selbstbeteiligung im Falle eines Kaskoschadens beträgt 10% mindestens aber 250 EUR.

8. Pflichten des Kunden.

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Segways und den Leihhelm sowie jedes andere ihm überlassene Zubehör schonend und sachgemäß zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, insbesondere die Straßenverkehrsordnung StVO und die technischen Benutzungsvorschriften sowie die Anweisungen der Guides und des Einweisungspersonals zu beachten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, während der Nutzung des Segways einen Helm zu tragen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, während der Nutzung des Segways keine anderen technischen Geräte zu nutzen, insbesondere keine Handys, Tablets oder Digitalkameras.
(4) Die Benutzung des Segways unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss ist untersagt.
(5) Kosten und Schäden aufgrund der Nichtbeachtung der vorstehenden Pflichten sind vom Kunden zu tragen.
(6) Bei Unfällen, Brand, Diebstahl, oder einem sonstigen Schaden hat der Kunde sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen. Ansprüche Dritter dürfen ohne Rücksprache mit uns nicht anerkannt werden.
(7) Ein Unfall ist uns unverzüglich mitzuteilen. Soweit verfügbar ist uns der Unfallbericht der Polizei vorzulegen. Zusätzlich verpflichtet sich der Kunde, uns einen eigenen Bericht über den Schadenshergang inklusive Skizze zur Verfügung zu stellen. Insbesondere aufzunehmen sind Namen und Anschriften der beteiligten Personen, etwaige Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge. Der Bericht ist spätestens bei Rückgabe des Segways an uns zu übergeben.
(8) Der Kunden darf das Segway ausschließlich für die üblichen Zwecke solcher Fahrzeuge nutzen. Das Befahren von ungesichertem Gelände ist verboten.

9. Rückgabe.

(1) Die Rückgabe hat vorbehaltlich anders lautender Vereinbarung stets an derselben Station zu erfolgen, an welcher das Segway übergeben wurde.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit in vertragsgerechtem Zustand am vereinbarten Ort zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe wird je Stunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe von dem entsprechend auf eine Stunde entfallenden vereinbarten Mietentgelt berechnet. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche diese gegen uns aufgrund der verspäteten Rückgabe des Fahrzeugs durch den Kunden geltend machen.
(3) Eine Rückerstattung bei vorzeitiger Fahrzeugrückgabe ist nicht möglich.

10. Umbuchungen, Stornierungen.

(1) Stornierung bis 48 Stunden vor gebuchtem Mietbeginn oder Tourbeginn sind kostenfrei möglich. Bei Stornierungen innerhalb von 48 vor gebuchtem Mietbeginn werden 50 % des ursprünglichen fällig werdenden Entgelts berechnet. Bei Stornierungen innerhalb von 24 Stunden vor gebuchtem Mietbeginn wird das volle Entgelt fällig.
(2) Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher.

Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der nachfolgend aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

                  1. Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)

                                               Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

jb4me GmbH,

Hohlgasse 3,

89291 Holzheim-Neuhausen,

Tel.: +49 (0) 171 – 966 95 08

E-Mail: info@jb4me.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

                                               Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

                                               Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

  • Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

                                               Ende der Widerrufsbelehrung

                  1. Widerrufsbelehrung (Warenverkauf)

                                               Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

jb4me GmbH,

Hohlgasse 3,

89291 Holzheim-Neuhausen,

Tel.: +49 (0) 171 – 966 95 08,

E-Mail: info@jb4me.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

                                               Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

                                               Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

                                               Ende der Widerrufsbelehrung

                                               Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die

jb4me GmbH,

Hohlgasse 3,

89291 Holzheim-Neuhausen,

E-Mail: info@jb4m.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*):

. . . . . .

Bestellt am . . . . . .(*), erhalten am . . . . . .(*)

. . . . . . Name des/der Verbraucher(s)

. . . . . . Anschrift des/der Verbraucher(s)

. . . . . . Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier

. . . . . . Ort, Datum

* Unzutreffendes bitte streichen.

12. Eigentumsvorbehalt (für Verbraucher)

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

13. Eigentumsvorbehalt (für Unternehmer)

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie dürfen die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswerts unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Unbesehen meiner Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungs-verpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

14. Lieferbedingungen

Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.

15. Gewährleistung bei Warenkäufen (für Verbraucher)

(1) Soweit die bei uns gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.

16. Gewährleistung bei Warenkäufen (für Unternehmer)

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

17. Vertragsbeendigung

(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Wird das Fahrzeug nicht rechtzeitig zurückgegeben, so gelten während der Zeit der unberechtigten Nutzung die Regelungen dieses Vertrages entsprechend.
(2) Die außerordentliche Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

18. Haftungsausschluss.

(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.
(4) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Im Falle von leichtfahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für typische und vorhersehbare Schäden. Vorstehendes gilt auch für die Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.
(5) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

19. Schlussbestimmungen.

(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland eines Kunden, der Verbraucher ist, günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).
(2) Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3) etwas anderes ergibt.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand an unserem Sitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, liegt der Gerichtsstand an unserem Sitz falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

20. Streitbeilegung; Umsetzung der ODR¬Richtlinie

(1) Online¬Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR¬VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online¬Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die E-Mail-Adresse lautet info@jb4me.com.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Hier können Sie uns finden

Im Hotel LAGO
Friedrichsau 50
89073 Ulm

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